Bereicherungsverbot

Versicherungswissen: Bereicherungsverbot

Ein Versicherungsvertrag ist kein Sparbuch. Er dient in der Regel ausschließlich dazu, Ersatz für erlittene Schäden zu erhalten. Aus der Entschädigungsleistung darf der Versicherungsnehmer jedoch keinen „Gewinn“ realisieren. Warum es dieses Bereicherungsverbot gibt, was eine Neuwertversicherung ist und warum es wichtig ist, die Versicherungssumme richtig zu wählen – damit beschäftigen sich die nachfolgenden Zeilen.

Ein Versicherungsvertrag kommt – wie jeder andere Vertrag auch – durch die übereinstimmenden Erklärungen zweier Vertragspartner zu Stande. Diese Erklärungen werden in Angebot und Annahme unterschieden. Im Regelfall tritt der Versicherungsnehmer als Antragsteller auf, indem er auf einem vom Versicherer bereitgestellten Formular einen Antrag auf Erteilung von Versicherungsschutz stellt. Die Annahme durch die Versicherung erfolgt nach einer Prüfung des zu versichernden Risikos. Darunter ist zum Beispiel das gerade erst gekaufte Auto, das neugebaute Haus oder aber auch der Inhalt einer Wohnung zu verstehen. Danach erhält der nunmehrige Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein, die so genannte „Polizze”.

Summenversicherung versus Schadensversicherung

Bei der Bewertung des zu versichernden Risikos wird zwischen der sogenannten Summenversicherung und einer Schadensversicherung unterschieden. Beiden ist gemein, dass eine Versicherungssumme von Versicherungsnehmer und Versicherer frei vereinbart wird. Die Höhe der Versicherungssumme begrenzt die Entschädigungspflicht des Versicherers. Bei Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherer bei einer Summenversicherung grundsätzlich die gesamte Summe zu leisten. Das Ausmaß des tatsächlich eingetretenen Schadens ist dafür nicht maßgeblich.

Auch bei einer Schadensversicherung wird eine Versicherungssumme vereinbart. In einigen Fällen, etwa bei der Kfz-Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber Mindestsummen festgelegt. Da der Zweck einer Schadensversicherung jedoch nur der Ausgleich von Schäden ist, wird die Leistungspflicht des Versicherers nicht nur durch die Versicherungssumme, sondern auch durch die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens begrenzt.

Das Bereicherungsverbot

Gemäß §55 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist der Versicherer verpflichtet, nicht mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Dies ist die Grundlage des so genannten versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbotes, das in weiterer Folge auch einigen anderen Vorschriften des VersVG zu Grunde liegt. Beispielsweise steht dem Versicherungsnehmer bei einer Schadensversicherung im Fall einer Doppelversicherung lediglich eine einmalige Deckung seines Schadens, und nicht die kumulative Entschädigung aus mehreren Verträgen zu (§59). Eine Doppelversicherung liegt dann vor, wenn das bezeichnete Risiko gegen ein und dieselbe Gefahr mehrfach versichert ist.

Ausnahmen vom Bereicherungsverbot

Die wesentlichste Ausnahme vom Bereicherungsverbot ist die Neuwertversicherung. In diesem Fall verpflichtet sich der Versicherer, die Wiederbeschaffungskosten einer Sache zu tragen. Ob die beschädigte Sache bei Eintritt des Versicherungsfalls durch Alter oder Abnützung bereits einen geringeren Wert als bei seiner Anschaffung hatte, ist dabei nicht relevant. Daneben sei an dieser Stelle die kaum mehr gebräuchliche Vereinbarung einer Taxe als Ausnahme genannt.

Versicherungssumme richtig wählen

Bei der Festlegung der Versicherungssumme ist unbedingt darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich dem Neuwert der zu versichernden Sache entspricht. Nur dann ist auch ein voller Versicherungsschutz gewährleistet. Im Fall einer Unterversicherung leistet der Versicherer im Schadensfall nur in der Höhe des Anteils in dem die Versicherungssumme zum Wert der versicherten Sache steht. Dies gilt auch bei einem Teilschaden. Eine Unterversicherung ist dann gegeben, wenn die vereinbarte Versicherungssumme niedriger als der Wert ist. Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Der tatsächliche Wert eines Hauses beträgt EUR 200.000,–. Als Versicherungssumme werden jedoch nur EUR 150.000,– vereinbart (= 75 Prozent). Bei einem Brand entsteht ein Sachschaden in Höhe von EUR 100.000,–. Da der Anteil der Versicherungssumme zum tatsächlichen Wert nur 75 Prozent beträgt, erhält der Besitzer des Hauses demnach EUR 75.000,– als Entschädigung.

Liegt aber eine Überversicherung vor,  wird aufgrund des Bereicherungsverbotes nur bis zum tatsächlichen Schaden, in diesem Beispiel in der Höhe von EUR 100.000,– geleistet. Dem Versicherungsnehmer darf aus dem Schadensfall kein Vermögensvorteil erwachsen.

Das Bereicherungsverbot gilt selbstverständlich nur für die so genannten „Schadenversicherungen“ wie Haushalts- und Eigenheim- bzw. Kfz-Kaskoversicherungen. Bei privaten Unfall- oder Lebensversicherungen  kommt dieser Grundsatz nicht zur Anwendung, weil es sich dabei um die eingangs beschriebenen Summenversicherungen handelt. Hier ist vielmehr zu beachten, dass die Versicherungssumme so gewählt wird, dass die durch einen eingetretenen Versicherungsfall entstehenden Vermögenseinbußen abdeckt und das gewohnte Einkommen und damit auch der Lebensunterhalt abgesichert ist.

Redaktion Keine Sorgen Blog / Autor: Günther Waldhäusl

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